Wir bekommen keine klaren Antworten!

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Auf der einen Seite: 87% der betroffenen Grundeigentümer gegen die Freileitung. Die Unterstützerunterschriften gehen auf die 2000-er-Marke zu. Sechs Gemeindevertretungen stehen hinter unserem Anliegen. Nicht einmal die regionalen Betriebe begrüßen das Projekt der Energie AG.

Auf der anderen Seite: Die Energie AG hält völlig kompromisslos an der Freileitung fest. Eine Nachdenkpause – z.B. für eine Studie zu ökologischen Alternativen – hat sie abgelehnt und für ihr Projekt die Bewilligung beim Land beantragt. Informationen, die wir bräuchten, um selbst Nachforschungen anzustellen, gibt sie uns nicht mehr. Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer hat einen Aufschub des Behördenverfahrens ebenfalls abgelehnt. Energie-Landesrat Rudi Anschober (immerhin auch für Umweltfragen zuständig) bezieht nicht Stellung, sondern erwartet ebenso wie Pühringer Vertrauen in die Objektivität der zuständigen Beamten von uns.


Was hilft die Behörde?
Energie AG und Politiker werden nicht müde zu versichern: Auch unsere Alternativen zur Freileitung wird die Behörde jetzt prüfen. Doch alle unsere Informationen besagen eins: Wenn eine Freileitung eingereicht ist, kann nicht z.B. ein Erdkabel vorgeschrieben werden. Da sind sich zwei Höchstgerichte einig, und zwar mit der Behörde selbst und mit LR Anschober in einer ausführlichen Stellungnahme vor dem Landtag in einer ähnlichen Angelegenheit. Wir haben den Landeshauptmann in einem Brief aufgefordert, diesen Widerspruch konkret und unmissverständlich aufzuklären. Wir hoffen, noch diesen Monat eine Antwort zu erhalten.
 
Unverständlich für uns auch: LR Anschober hatte versichert hat, er habe die Energie AG aufgefordert, uns alle Informationen offen auf den Tisch zu legen. Jetzt, nachdem die Freileitung eingereicht ist, muss er zuerst durch die zuständige Fachabteilung rechtlich prüfen lassen, ob wir die Einreichunterlagen zu Gesicht bekommen dürfen. Und dies, obwohl alle betroffenen Grundeigentümer (aus denen unsere Initiative personell ganz wesentlich besteht) im Verfahren sowieso das Recht dazu haben. Sollen wir etwa möglichst wenig Zeit bekommen, die Einwände, die wir vorbringen können, zu überlegen?
 
Gegen ihre Mitglieder: die Landwirtschaftskammer
Kammerpräsident Hannes Herndl hat nach langem Zögern den so genannten Optionsvertrag seitens der Kammer unterzeichnet. Damit ebnet er den Weg, dass Einverständniserklärungen der betroffenen Grundeigentümer „gekeilert“ werden können. Sein Zögern hing lange mit der eindeutig ablehnenden Haltung der Ortsbauern zusammen, aber auch mit widersprüchlichen Signalen aus der Politik.
 
Die Ortsbauernobmänner hatten die Betroffenen schon früh auf die geplante Freileitung aufmerksam gemacht. Breiten Widerstand der Grundeigentümer (zum großen Teil Landwirte) gab es sofort. Die Ortsbauernobmänner haben daraufhin die Verhandlungen ausgesetzt, bis vollständige Informationen über das Projekt vorgelegt werden – die Forderung ist bis heute nur teilweise erfüllt.
 
Völlig unverständlich: Einerseits soll von der Behörde z.B ein Erdkabel als Alternative geprüft werden – was den Vertrag selbst gegenstandslos machen würde, weil es keine Masten und keine Überspannungen gäbe. Außerdem wären auch die Vertragspartner der Energie AG andere – denn das Erdkabel würde größtenteils woanders verlegt als die Freileitung. Andererseits geht der Optionsvertrag aber nur von einer Freileitung aus. 
 
Mithilfe der Optionsverträge können Breschen in die weitgehend geschlossenen Reihen der Grundeigentümer geschlagen werden: Wer den Vertrag unterschreibt, erklärt sich mit der Leitung auf seinem Grund verbindlich einverstanden. Besonders unmoralisch: Der Vertragsentwurf enthält ein Bestechungsgeld in Höhe von 5% der jeweiligen Entschädigungssumme. Dieser Betrag wird nur für die Unterschrift ausgezahlt – selbst wenn die Leitung nicht errichtet werden sollte.
 
Sollen wir vertrauensvoll ins Schachmatt?
Wir sollen auf das „korrekte Verfahren“ der Behörde vertrauen und auf die mündliche Zusage, dass den Grundeigentümern erst dann die Optionsverträge vorgelegt werden, wenn über die Leitungstrasse entschieden ist. Doch eins ist gewiss: Wenn die Behörde am Schluss die Freileitung bewilligt (nicht weil es die beste Lösung ist, sondern weil es rechtlich gar keine andere Möglichkeit gibt), dann wird die Energie AG sie auch bauen wollen. Und ihre Verhandler, das wissen wir aus Erfahrungen von anderen Projekten, würden notfalls auch dem Teufel eine Seele abschwatzen.
 
Dass wir aus der Politik (und die Energie AG gehört immer noch mehrheitlich dem Land) keine klaren Auskünfte bekommen, bestärkt uns darin, misstrauisch zu bleiben. Wir fordern nach wie vor ökologische Lösungen für die Stromversorgung. Dass es sie gibt, wissen wir.

Verfasst von 110kV ade am 8. Juli 2010 - 17:29
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