April 2013

Beschwerde gegen Bewilligung jetzt beim Verwaltungsgerichtshof

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Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde gegen die Bewilligung der Freileitung Vorchdorf - Kirchdorf in einem Beschluss vom 16. März, der erst in dieser Woche zugestellt wurde, an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Begründung: Es sind keine spezifisch verfasssungsrechtlichen Überlegungen anzustellen, um die Beschwerde zu beurteilen. Ob das Starkstromwegegesetz bei der Bewilligung grob unrichtig angewendet wurde, lässt das Verfassungsgericht ausdrücklich offen. 

Foto: Steht dem jetzt zuständigen Verwaltungsgerichtshof seit 2003 als Präsident vor: Univ-Prof. Dr. Clemens Jabloner 

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Verfasst von 110kV ade am 27. April 2013 - 19:01
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Enteignungen politisch nicht erwünscht – Ablehnung nimmt zu

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Über Parteigrenzen hinweg stellen sich inzwischen LandespolitikerInnen gegen die drohenden Enteignungen von Grundeigentümern. Nach der gemeinsamen Ablehnung durch ÖVP, ÖAAB und Wirtschaftsbund (siehe letzten Artikel) äußern sich jetzt auch SPÖ und FPÖ. Die SPÖ-Bezirks-Parteivorsitzenden aus Gmunden und Kirchdorf, Sabine Promberger und Ewald Lindinger (Foto oben) gehören dazu ebenso wie Naturschutz-Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner (Foto unten links). Die Betroffenen hoffen darauf, dass diese gemeinsam ihren Einfluss geltend machen, um die technisch und wirtschaftlich mögliche Alternativlösung "Erdkabel" durchzusetzen...

Verfasst von 110kV ade am 19. April 2013 - 10:24
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