"Das Projekt ist für mich gestorben" – Das nennt man eine Ansage!

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Das Projekt – damit meint LA Dr. Christian Dörfel die geplante Freileitung Vorchdorf-Kirchdorf. "Gestorben" sei das seit über 5 Jahren von der ganzen Region bekämpfte Vorhaben der Energie AG deswegen, weil (trotz massivsten Drucks) immer noch rund 40 Prozent der Grundeigentümer ihre Zustimmung verweigern. Und "Enteignungen im großen Stil lehnen wir ab", so hieß es bereits vor zwei Jahren bei ÖVP und Bünden im Bezirk Kirchdorf. Wahlkampf, Kampf oder was sonst, fragen sich Betroffene.
AKTUELL: Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur UVP kommt am 16. April! (siehe Anhang)

Foto (ÖVP): Dörfel fordert das Erdkabel. Doch was hat er tatsächlich in der Hand?
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Die fast wortgleiche Erklärung der Kirchdorfer ÖVP-Organisationen im Jahr 2013 war eine Überraschung: Ausgerechnet von der Partei Pühringers hatte niemand erwartet, den Hochspannungsstrategen der Energie AG medial in den Rücken zu fallen. Immerhin ließen sich auch SPÖ und FPÖ kurz darauf nicht lumpen und sagten Nein zu Enteignungen. Sie stärkten damit den Widerstand der Bevölkerung ebenso wie der Gemeinden. Praktische Folgen für das Projekt gab es allerdings nicht.

Die BH Kirchdorf erteilte der Freileitung – bar jeder nachvollziehbaren Begründung – den naturschutzrechtlichen Segen und wies den Antrag auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung ab. Das Land begann mit den Verfahren zur Enteignung widerborstiger Grundeigentümer. Die Forstbehörde verhandelte die Rodungsanträge für die Leitungsmasten. All das eher im Kriechgang, aber doch anscheinend unerbittlich.

Das Mirakel der folgenlosen innerparteilichen Opposition?
Auch im Zusammenhang der gesamten Landespartei ist die Stellungnahme aus dem Bezirk Kirchdorf (siehe Anhang) ein völliges Unikum. Von den beiden Abgeordneten aus dem Bezirk Gmunden, Peinsteiner und Martina Pühringer kein öffentliches Wort. Von Michael Strugl, als Wirtschaftlandesrat sicher keine ganz verkehrte Adresse für solche Vorhaben, nach einem langen Gespräch nur Achselzucken: nicht zuständig. Der ÖVP-dominierte Landtagsausschuss für Volkswirtschaft fegt mit den Stimmen der "Schwarzen" eine (eh halbherzige) Initiative der Grünen vom Tisch, mit denen das Starkstromwegegesetz novelliert werden soll. Der Landeshauptmann wäscht seine Hände ohnehin seit 2010 in Unschuld: Erdkabel oder Freileitung, das sei kein Thema der Politik.

Auch wenn also Dörfels plakativer Satz, die Freileitung sei für ihn gestorben, bisher weder in der Realität der Energie AG noch der Behörden oder gar Gerichte angekommen zu sein scheint – er wird Stimmung machen. Die scheinbare Ruhe an der Front ist gestört. Außenstehende, die mangels neuer Informationen geglaubt hatten, die Freileitung sei "eh schon durch", sind wieder aufmerksam.

Es wird ein Wahlkampthema
Die Kluft zwischen den öffentlichen Stellungnahmen der Kirchdorfer ÖVP und der bisherigen wirklichen Entwicklung hat bereits den Argwohn geweckt, hier würde nur mit markigen Worten Stimmenfang für den kommenden Herbst betrieben. Es dürfte allerdings auch bis nach Linz klar geworden sein, dass Lippenbekenntnisse bei der Bevölkerung der Trassengemeinden, die sich einhellig für die Erdverkabelung der Leitung ausgesprochen haben, nicht mehr "gut Wetter machen".

Nur wenn die Energie AG verbindlich erklärt, dem klaren Willen der Region hier ebenso wie im Innviertel zu folgen, könnte sich – vielleicht! – noch einmal wenigstens im Ansatz so etwas wie ein Vertrauen in die Politik der ÖVP auf Landesebene einstellen. Vage Ankündigungen werden jedenfalls niemanden mehr überzeugen – dazu ist zuviel Glaubwürdigkeit verspielt worden.

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Verfasst von 110kV ade am 14. März 2015 - 22:59
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