Bürgerinitiativen leben auch von der Pressefreiheit – aber manchmal kärglich

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Warum der 3. Mai als Internationaler Tag der Pressefreiheit für uns ein Thema ist? – Weil die Chancen, überhaupt nur gehört zu werden, geschweige denn sich durchzusetzen, für Initiativen wie unsere ohne freie, engagierte Medien ungleich geringer wären. Zuletzt war zwar relativ viel über den Kampf gegen die Freileitung und für das Erdkabel zu lesen. Das ist auch gut so. Zugleich werfen aber die fünf Jahre Auseinandersetzung, die immer auch über Medien geführt wurde, ein sehr interessantes Licht auf die Arbeit "der Presse", an deren Freiheit heute weltweit erinnert werden soll. Ein Kommentar.

Damit es kein Missverständnis über Prioritäten und Bedeutung gibt: Bis soeben wurden allein an diesem Wochenende über 4000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeeer gefischt. Die sind selbstverständlich eine "größere" Meldung  als das meiste, was hier in Sachen Freileitung passiert. Und wir halten uns auch im Maßstab Oberösterreichs nicht für den Nabel der Welt. Schließlich wissen wir auch, dass die Rahmenbedingungen für JournalistInnen unter massivem wirtschaftlichem Druck stehen. Nur noch ausnahmsweise kann ein kontroverser Sachverhalt so gründlich recherchiert werden, dass am Schluss harte Fakten im Artikel stehen. Doch genau darum ginge es.

Journalismus ist mehr als Pro und Contra…
Pressefreiheit soll gewährleisten, dass die Demokratie funktioniert. Nicht, indem die eine oder andere Partei unterstützt wird! Sondern vor allem dadurch, dass die Macht des Staates, der Wirtschaft etc. durchleuchtet und kontrolliert wird – wie sonst soll "das Volk" sich eine Meinung bilden und seine Rechte ausüben?

Über die Pläne der Energie AG, über unsere Forderungen und die (seltenen) Stellungnahmen der Landespolitik ist nicht viel, aber doch einiges berichtet worden. Aber fast immer nach demselben Strickmuster: Die Initiative sagt – die Energie AG / die Politik sagt… Was stimmt? Das darf die Leserschaft sich aussuchen. Als Kontrahent muss ich mich schon glücklich schätzen, wenn meine Darstellung vollständig und richtig dasteht. Doch selbst das hilft mir nur wenig, wenn die Energie AG im Artikel das letzte Wort hat. So ist das bei "Aussage gegen Aussage".

… Journalismus muss einen Standpunkt zu Fakten beziehen
Ich werfe das niemandem persönlich vor, der für mein Anliegen alle vier Wochen vielleicht eine Viertelstunde Zeit in der Redaktion bekommt – aber gesagt werden muss es: Da fehlt das Wesentliche. Pressefreiheit wird erst dannn zum teuren Gut, wenn ihr Produkt der Wahrheitsfindung dient, soweit es nur möglich ist.

Dazu gehört die klare Unterscheidung zwischen Tatsachen und (Meinungs-)Äußerungen. Zum Beispiel durfte die Energie AG jahrelang verlautbaren, ein Erdkabel sei in unserem Fall technisch unmöglich – ohne dass die betreffende Zeitung selbst darauf hingewiesen hätte, dass das unwahr ist. Es wäre spätestens nach Veröffentlichung des Gutachtens der TU Graz überprüfbar gewesen. Und an Hinweisen darauf hat es nicht gefehlt. Doch dadurch, dass dieser Hinweis stets nur als von uns kommend veröffentlicht wurde, sah eine klare Tatsache für die Öffentlichkeit meist aus, als sei sie irgend eine Meinung.

Ich erwarte von einer freien Presse keine ungeprüfte Parteinahme, auch nicht für eine Bürgerinitiative. Allerdings gibt es gute Gründe für die Annahme, dass wir heute woanders stünden, wenn auch nur die Tatsachen – komplett, investigativ, in die richtigen Zusammenhänge gestellt – regelmäßig veröffentlich worden wären. Man wird als JournalistIn dafür, anders als anderswo in der Welt, auch nicht mit dem Tod bedroht. Aber, weil es nun mal der internationale Tag der Pressefreiheit ist: Die Freiheit stirbt ja oft scheibchenweise…

Michael Praschma

Verfasst von 110kV ade am 3. Mai 2015 - 14:29
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