110kV ade!

Spitzenvertreter aller Landtagsparteien aus den Bezirken Kirchdorf und Gmunden nehmen in einem Brief an Landeshauptmann Pühringer Stellung gegen die von der Energie AG beantragten 55 Enteignungen von Grundeigentümern für den Freileitungsbau. Sie forderten außerdem bei der Pressekonferenz in Steinbach a. Z. am 19. Juni eine Erdverkabelung des Leitungsprojekts. Im Raum stand auch eine erneute Prüfung der (inzwischen gesunkenen) Kosten für die Erdkabel-Alternative sowie die umstrittene Frage, wie Zustimmungsunterschriften von Grundeigentümern überhaupt zustande gekommen sind.
Foto (© Bezirksrundschau/Franz Staudinger): v.l.n.r.: Robert Cicona (FPÖ, Bez. Kirchorf), LA Christian Dörfel (ÖVP, Bez.Kirchdorf), Walter Mayrhofer (Die Grünen, Bez.Gmunden), Bgm. Bettina Lancaster (SPÖ Steinbach a. Z.), LA Sabine Promberger (SPÖ, Bez. Gmunden), BR Ewald Lindinger (SPÖ, Bez. Kirchdorf)
(>>> Alle Pressemeldungen hierzu jetzt auf einen Blick unter BERICHTE)

Wenn es noch einen Zweifel gegeben haben sollte – dass die gesamte Region zwischen Vorchdorf und Kirchdorf ein Erdkabel statt der Freileitung fordert, ist spätestens jetzt offenkundig. Bereits vor Jahren hatten sich parteiübergreifend sämtliche Gemeindevertretungen so positioniert. Nun folgten ausnahmslos die maßgeblichen Spitzen von SPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ der Bezirke Kirchdorf und Gmunden. Ihr Offener Brief an den Landeshauptmann unterstreicht, dass es sehr wohl eine Frage der Politik ist, in welcher Weise ein technisches Bauwerk von 23 km Länge ausgeführt werden soll – wenn man das Wort "Volksvertreter" in einer Demokratie ernstnimmt.

Was mit der Forderung nach einer "konsensualen Lösung" gemeint ist, machten die PoltikerInnen im Rahmen der Steinbacher Pressekonferenz deutlich: Angesichts der "besseren Lösung" Erdkabelalternative habe die Freileitung "keine Berechtigung". Auch das irreführend gegen das Erdkabel immer wieder ins Feld geführte Kostenargument zweifelt jetzt auch die Politik an. Der Landeshauptmann habe die Energie AG bereits aufgefordert, die Erdverkabelung neu rechnen zu lassen. Politikerstatements im Detail werden in den Berichten der Bezirksrundschau und der Oö. Nachrichten (hier ausführlich) sowie beim ORF wiedergegeben.

Wackelt das Freileitungsprojekt tatsächlich?
LA Christian Dörfel (ÖVP) vermeldete aus Linz, es werde "keine weiteren Schritte" geben, bis die derzeit offenen rechtlichen Fragen (Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung und Rodungsbewilligung) zweifelsfrei geklärt seien. Dies sei auch dem zuständigen Landesrat Rudi Anschober mitgeteilt worden. Seine Behörde ist für die Behandlung der Enteignungsanträge zuständig, die seit Monaten auf Eis liegen – offenbar, ohne dass die Energie AG dies beanstandet.

Es habe zudem ein Gespräch des Landeshauptmanns mit Grundeigentümern gegeben, bei dem das Zustandekommen von Zustimmungen einzelner Grundeigentümer problematisiert worden sei – mit dem Ergebnis, dass es auch diese Frage seitens der Energie AG "zu klären gilt … Alles muss auf den Tisch." Die Bürgerinitiative hat auf den moralisch verwerflichen Druck seitens der Energie AG schon in der Vergangenheit mehrfach öffentlich hingewiesen. Bisher erfolgte seitens des Landeshauptmanns darauf allerdings nie eine Reaktion.

Forderung nach einer raschen Lösung
Auch die Kostenfrage wurde hier mehrfach klargestellt. Im Kern ergibt sich daraus, dass die Mehrkosten des Erdkabels beim Bau langfristig weder das Land noch die Energie AG belasten. Sie sind komplett damit abgedeckt, dass sich die jährliche (!) Stromrechnung der Energie-AG-Kunden um 1 Euro und 18 Cent (!) erhöht. Dafür entfallen vielfach höhere wirtschaftliche Schäden, die die Freileitung, nicht aber das Erdkabel verursachen würde. Allein die Grundwertverluste beziffern sich auf einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag.

Im Einklang mit "110 kV ade!" und den anwesenden PolitikerInnen betonte Bgm. Bettina Lancaster (SPÖ) – sie hatte die Pressekonferenz einberufen –, dass es nicht um Verhinderung gehe, sondern um die Erdverkabelung: "Ich wünsche mir eine rasche Entscheidung."
Foto (© Robert Lancaster): Nach fünf Jahren endlich eine einvernehmliche Lösung? Bedenkliche Gesichter in den Reihen der Politik bei der Pressekonferenz in Steinbach.

Fotos (© Robert Lancaster): Reges Interesse bei den Medien am 19. Juni in Steinbacht (links). Und hohe Erwartungen an den Landeshauptmann und die Energie AG bei den Bezirks-Parteipolitikern nach der Pressekonferenz (rechts).

• 110kV ade's Blog

Verfasst von 110kV ade am 20. Juni 2015 - 10:20
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