Sind 80 Fälle "Enteignungen im großen Stil"?

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"Enteignungen im großen Stil lehnen wir ab." – Diese gemeinsame Stellungnahme von ÖVP, Wirtschaftsbund und ÖAAB aus dem Bezirk Kirchdorf (siehe "Weiterlesen") bedeutet Rückenwind für die Grundeigentümer, die sich nach wie vor weigern, dem Bau der 110-kV-Freileitung auf ihrem Grund zuzustimmen. Dass sich an ihrer Haltung nach über drei Jahren beharrlichen Widerstands noch etwas ändert, ist nicht zu erwarten. Ein Ultimatum der Energie AG ist Ende Februar ohne nennenswerten Erfolg verstrichen…
Foto: Demonstration vor der 110-kV-Enteignungsverhandlung in Maria Gail (Kärnten)

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Was soll da noch passieren? Nach einer (nicht ganz abgeschlossenen) Umfrage fehlen der Energie AG immer noch in mindestens 80 (!) Fällen Unterschriften von Grundeigentümern. Ohne diese Unterschriften kann der  Bau der Freileitung nicht beginnen. Oder der Konzern muss beim Land die Enteignung beantragen! Der "harte Kern" der Grundeigentümer hat Einschüchterungsversuchen, Lockangeboten und höchst fragwürdigen Druckmitteln ebenso widerstanden wie dem jetzt abgelaufenen Ulimatum. Für sie wird es dabei bleiben, dass nur ein Erdkabel eine akzeptable Lösung für die zukünftige Stromversorgung der Region darstellt. 

Dass weder die Energie AG noch das Land Oberösterreich Enteignungen gerne einleitet, ist kein Geheimnis. Der Landtagsabgeordnete Dörfel hat dies jetzt für den ÖVP-nahen Bereich der Politik höchst offiziell verlautbart (siehe unten). Auch wenn offen bleibt, was nun genau Enteignungen "im großen Stil" sind – eine Anzahl von mindestens 80 Fällen dürfte wohl unter diesen Begriff fallen. Offen ist vor allem, wie die Energie AG mit dieser Aussage aus dem "schwarzen" politischen Lager umgeht. 

Was, wenn "tagelang die Lichter ausgehen"?
Der Stromkonzern hat in einem Artikel der Oö. Nachrichten etwas nervös reagiert. Kein Wunder, haben die Energie-AG-Anwälte doch selbst den Teufel an die Wand gemalt: Dem Verfassungsgerichtshof teilten Sie mit, die Beschwerde der Freileitungsgegner dürfe keinesfalls aufschiebende Wirkung haben. Anderenfalls wären schon jetzt große Teile der Region tagelang nicht mehr zu versorgen – etwa bei "vorsorgenden Revisionen". Ob das nun stimmt oder nicht – es ist eine Zwickmühle. Auch Enteignungsverfahren können sich über Jahre hinziehen. 

Die einzige Lösung, die rasch und (lässt man den Dogmatismus der Energie AG einmal beiseite) zur allseitigen Zufriedenheit alle Probleme lösen würde, wäre das Erdkabel. Seine Verlegung lässt kaum mehr Widerstand erwarten als etwa eine Ortswasserleitung, und ebenso schnell ist sie auch verlegt. Denn was ist, wenn tatsächlich auf Biegen und Brechen Massenenteignungen durchgedrückt werden, die Leitung gebaut wird, und dann müsste sie wirklich und tatsächlich wieder abgerissen werden, weil eines der Höchstgerichte für Recht befindet, die Bewilligung aufzuheben? Ein Skandal, und dass höchstwahrscheinlich noch vor der nächsten Landtagswahl…

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Verfasst von 110kV ade am 18. März 2013 - 17:45
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