Pühringer zur Erdkabel-Prüfung: Größtmögliches Einvernehmen mit allen Beteiligten!

Franziska Zimmer, LH Dr. Josef Pühringer, Norbert Pühringer Bild: Haijes / OÖ Nachrichten

Die Energie AG soll die Erdverkabelung erneut prüfen, und zwar mithilfe eines externen Sachverständigen. Das teilt nun auch der Landeshauptmann selbst in einer Presseinformation mit. Die "möglicherweise seit Projektbeginn veränderten Umsetzungsmöglichkeiten und Kosten" eines Erdkabel sollen dabei sogar durch konkrete Ausschreibungen und Preisanfragen kalkuliert werden. Die Meldung aus dem Linzer Landhaus lässt aber auch zentrale Fragen offen.
Foto (© Haijes): Pühringer, im April 2010 wenig begeistert bei Entgegennahme der Unterschriften gegen die Freileitung – und heute?
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>>> AKTUALISIERUNG 19.8.2015 Gleicher Inhalt, gleiche offene Fragen: Die Abgeordneten des Oö. Landtags haben soeben die Antwort des Landeshauptmanns auf die schriftliche Anfrage von Gerda Weichsler-Hauer und Sabine Promberger zum offenen Brief erhalten – was auch den Zeitpunkt der Presseinformation erklärt. <<<


Das erste Rätsel ist der Zeitpunkt: sonntags um 1 Minute nach 10 Uhr, 2 Monate (!) nach Veröffentlichung derselben Tatsache und genau 6 Wochen vor den Landtagswahlen. Aber immerhin nun mit einigen Details im Wortlaut, die im Juni noch nicht bekannt waren. Diese allerdings senden widersprüchliche Signale aus.

Einleitend ist von Pühringers Interesse am "größtmöglichen Einvernehmen mit allen Beteiligten" die Rede. Umso mehr werden diese sich fragen, warum im selben Atemzug wieder einmal das Gutachten der TU Graz mit einer klar einseitigen Tendenz erwähnt wird: so nämlich, dass die geforderte Erdverkabelung in der schlechtestmöglichen Optik erscheint. Die Kosten des Erdkabels seien bis zu dreimal so hoch – warum wird hier nur die Obergrenze genannt, wo sich doch schon vor weit über 1 Jahr ein Mehkostenfaktor von unter 2,1 (statt 3) als realistisch erwiesen hat.

Auch Pühringers Hinweis, das Gutachten habe eine Freileitung "befürwortet", ist weniger als die halbe Wahrheit. Unter den Tisch fällt – ebenfalls nicht zum ersten Mal – die Tatsache, dass das Erdkabel in allen wesentlichen Kriterien die Stromversorung gleich gut sichert wie die Freileitung. (Doch vielleicht fließt bei diesen leichten Verzerrungen nur die Handschrift von Michael Frostel ein: Der derzeitige Pressesprecher des Landeshauptmanns ist als Karenzvertretung ausgeliehen – zufällig von der Energie AG.)

Die großen Fragezeichen – nicht nur für "110 kV ade!"
Unterstellt man, dass trotz dieser auffälligen Einleitung wirklich eine unvoreingenommene Prüfung der Alternativen gewollt ist und dass die Kosten objektiv ermittelt werden, so wären dennoch einige Antworten erforderlich, um Vertrauen in das nun angestoßene Verfahren zu gewinnen. Denn der Verdacht, nach den Wahlen werde sowieso mit der Freileitung "drübergefahren", wird längst weit über den engen Kreis der direkt Betroffenen hinaus geäußert – auch aus dem Landhaus.

  1. Transparenz? Wer konkret prüft? Was genau sind die Fragen? Warum überhaupt erst jetzt und so auffällig kurz vor den Wahlen? Und wann denn soll das Ergebnis vorliegen?
  2. Und was ist, wenn? Unbestreitbar ist, dass das Erdkabel möglich ist und dass es deutlich billiger als vor fünf Jahren verlegt werden kann. Was sonst soll prinzpiell Neues jetzt herauskommen? Könnte man dann nicht jetzt schon sagen: Falls das so bleibt, bauen wir das Erdkabel? Dann kennt sich auch das Wahlvolk aus.
  3. Spielt es keine Rolle, welche Lösung weniger Schäden verursacht? Was soll man von diesem Satz halten: "Die Interessen der betroffenen Bevölkerung hinsichtlich des Landschaftsbildes etc. werden wie in der Rechtsordnung zwingend vorgeschrieben, in den entsprechenden Verfahren berücksichtigt"? – Wann denn? Es muss doch jetzt, bei dieser Prüfung, darum gehen, dass beim Erdkabel so gut wie keine der gravierenden Schäden ensteht, die (unbestritten!) von der Freileitung ausgehen würden!

Mit Grundeigentümern immer äußerst fair, ohne jeglichen Druck?
Wer auf dieser Website das Wort "Druck" in die Suchmaske eingibt, findet reihenweise die Berichte über mehr als nur fragwürdige "Überzeugungsstrategien" der Energie AG. Wenn Pühringer daher sagt, ihm sei "kein bestätigter Fall unlauterer Methoden" bekannt, so stimmt das also nur insofern, dass er dem anscheinend nicht nachgegangen ist. Auf dem Tisch waren die Vorwürfe seit Jahren. Und anzunehmen, dass die Energie AG unlautere Methoden ohne Not selbst bestätigt (wer sonst könnte das?), wäre wohl mehr als naiv.

Antworten auf all diese offenen Fragen werden abzuwarten sein, bevor die Ernsthaftigeit des plötzlich erwachten politischen Interesses von "ganz oben" außer Zweifel stehen.

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Verfasst von 110kV ade am 16. August 2015 - 16:50
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