Mit einer Resolution fordert die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Erdverkabelungen für zukünftige Starkstromleitungen. Im einstimmigen Beschluss der Bauernvertretung vom 12. März wird die Landesregierung zu klaren Schritten aufgefordert: politisch ebenso wie durch ihren Einfluss auf die Energie AG als mehrheitliches Landesunternehmen, außerdem durch eine Gesetzesnovelle. >>>
Foto: Agrarlandesrat Hiegelsberger (li.) am Podium mit LK-Präsident Reisecker (r.) und Vize Grabmayr
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Bereits im vergangenen Juni hatte der Unabhängige Bauernverband UBV eine Initiative der Kammer im Sinne von Erdverkabelungen beantragt, scheiterte aber an den Gegenstimmen des Bauernbunds (wir berichteten). Nicht zuletzt deswegen waren diesmal demonstrativ etliche Landwirte aus dem Innviertel angereist, wo massiver Widerstand gegen die Planung einer 110-kV-Freileitung zwischen Ried und Raab gärt. Doch schon im Vorfeld hatte es diesmal einen Meinungsumschwung des Bauernbunds gegeben: Der Beschluss für die Resolution fiel ohne Gegenstimme.
Die Forderungen der Vollversammlung richten sich ausschließlich an die Landesregierung. Von der Energie AG, deren Konzerntochter OÖ Netz für den Leitungsbau zuständig ist, erhofft man sich offenbar ohnehin kein "freiwilliges" Einlenken mehr. Gerade erst hat das Unternehmen die ersten Enteignungen widerständiger Grundeigentümer beantragt, die auch zwischen Vorchdorf und Kirchdorf seit vier Jahren ein Erdkabel statt der Freileitung fordern. – Die Anträge stellte die Energie AG, obwohl noch etliche Gerichtsverfahren sowie einzelne Bewilligungen in dieser Sache offen sind.
Die Resolution im Wortlaut
Die OÖ Landesregierung wird aufgefordert, umgehend Schritte zu unternehmen, um eine Verkabelung von Starkstromleitungen zu ermöglichen. Insbesondere wird
• die Landesregierung aufgefordert, ihre Eigentümerrechte an der Energie AG dafür einzusetzen, dass eine technisch mögliche und wirtschaftlich zumutbare Verkabelung bei allen zu genehmigenden Starkstromleitungen vorgesehen wird und nur solche Anträge zur Genehmigung eingereicht werden
• die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag umgehend eine Novelle des OÖ Starkstromwegegesetzes vorzulegen, die die Vermeidung von Nutzungskonflikten und den Interessensausgleich Betroffener bei der Errichtung einer elektrischen Leitungsanlage (gleichberechtigt zum öffentlichen Interesse) regelt.
Ein "Widerruf" von uns @ Bauernbund
Wir haben in unserem Bericht vom Juni 2013 (s. o.) den Eindruck erweckt, das Abstimmungsverhalten des Bauernbunds im Juni sei unsachlich und vor allem durch das Naheverhältnis zur Konzernspitze der Energie AG und zum Landeshauptmann motiviert gewesen. Der UBV (und, ehrlich gesagt, wir auch) hatten die angekündigte Prüfung der Angelegenheit für einen Versuch gehalten, das Ganze auf die lange Bank zu schieben. Das sieht nun anders aus. Dem Meinungsbildungsprozess im Bauernbund gebührt unser Respekt! Bleibt zu hoffen, dass die Kammer die Forderungen der Resolution auch zielstrebig weiterverfolgt.
Verfasst von 110kV ade am 19. März 2014 - 11:42
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