Oktober 2014

Beschwerde gegen die energierechtliche Bewilligung abgewiesen

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Eine Beschwerde zahlreicher Betroffener beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) sollte die 110-kV-Freileitung Vorchdorf-Kirchdorf verhindern. Das Höchstgericht bestätigte jedoch nach zwei Jahren jetzt die energierechtliche Bewilligung des Wirtschaftsministeriums. Die laufenden Gerichtsverfahren gegen diese und andere Bewilligungen für das Projekt der Energie AG werden jedoch weitergeführt.

Foto: Senatspräsident Dr. Heinz Kail – der Entscheid des VwGH trägt seine Unterschrift

Verfasst von 110kV ade am 27. Oktober 2014 - 18:36
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Rodungsbewilligung für Leitungsmasten vor Gericht unter schwerem Stress

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Übersehene Stellungnahmen, unbeantwortete Fragen, inhaltliche Rechtswidrigkeiten – und zwei Bezirkshauptmannschaften, die nicht einmal zur Verhandlung erscheinen, um ihre Bescheide zu rechtfertigen: Das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht zeigte schwerwiegende Mängel in den Bescheiden der BH Kirchdorf und Gmunden auf. Kaum nachvollziehbar waren auch einige Einlassungen des Forst-Sachverständigen und der Vertreter der Energie AG (siehe "Weiterlesen"). Richterin Mag.a Karin Lederer wird ihre Entscheidung schriftlich ergehen lassen. 
Foto: Logo des erst seit Jahresanfang bestehenden Landesverwaltungsgerichts in Linz – das zeitgemäße Erscheinungsbild entspricht der bürgernahen Verhandlungsführung, die am 20. Oktober zu erleben war.

Verfasst von 110kV ade am 21. Oktober 2014 - 9:26
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UVP-Pflicht für Freileitung rückt näher – Bewilligungen wackeln

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könnte schon bald dafür sorgen, dass die geplante 110-kV-Freileitung auf Umweltverträglichkeit geprüft werden muss. Bisher wurden alle solchen Anträge von den Behörden zurückgewiesen: "Nachbarn" hätten gar kein Antragsrecht. Eine ähnliche Auseinandersetzung in Kärnten wurde am 9. Oktober vor dem EuGH mündlich verhandelt – was nur in Fällen von weitreichender Bedeutung geschieht. Vieles deutet darauf hin, dass dieser Präzedenzfall die Bewilligungen für die Freileitung zu Fall bringt. Zumindest solange, bis rechtlich einwandfrei festgestellt wurde, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss.
Foto: Juliane Kokott ist Generalanwältin beim Verfahren vor dem EuGH. Sie hat schon in vorangegangenen Fällen Umweltanliegen zum Durchbruch verholfen.

Verfasst von 110kV ade am 10. Oktober 2014 - 9:11
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