Europawahl: KandidatInnen sollen zu EU-Rechtsverletzungen Stellung nehmen

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Die EU-Richtlinien, wonach Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) wirksam und bürgernah stattfinden müssen, werden in Österreich mangelhaft umgesetzt. Das belegen Urteile der Europäischen Gerichtshofs  oder Mahnungen der Kommission an die Republik deutlich.

 Auch im Fall der Forderung, die UVP-Pflicht für die geplante 110-kV-Freileitung Vorchdorf-Kirchdorf festzustellen, haben die zuständigen Behörden bisher so reagiert, als gelte europäisches Recht hierzulande nicht. Die juristisch nachvollziehbar begründeten Anträge von nicht weniger als fünf Gemeinden und etlichen Betroffenen wurden als "unzulässig" zurückgewiesen. Proteste dagegen wurden seitens der Politik ignoriert.

Daher hat "110 kV ade!" jetzt die österreichischen SpitzankdidatInnen ebenso wie die SpitzenkandidatInnen der Fraktionen im Europäischen Parlament darüber informiert und zu einer Stellungnahme aufgefordert. (Brief im Anhang) AdressatInnen sind Jean-Claude Juncker, Martin Schulz, Guy Verhofstadt, Ska Keller, José Bové, Alexis Tsipras, Peter Sunde und Amelia Andersdotter sowie die österreichischen SpitzenkandidatInnen Othmar Karas, Eugen Freund, Harald Vilimsky, Ulrike Lunacek, Angelika Mlinar, Martin Ehrenhauser, Angelika Werthmann und Ewald Stadler.

 

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An EU-WahlkandidatInnen.pdf148.85 KB

Verfasst von 110kV ade am 4. Mai 2014 - 12:16
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