Juli 2015

Pflicht zur UVP-Prüfung: Neues Urteil des VwGH auch auf 110-kV-Bewilligung anwendbar

Im Namen der Republik.jpg

Nicht überraschend, aber dennoch ein Erdbeben für die Genehmigungspraxis von Großprojekten wie der 110-kV-Freileitung Vorchdorf - Kirchdorf in ganz Österreich: Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist mit dem aufsehenerregenden Erkenntnis vom 22. Juni dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (vgl. unseren Bericht) ohne Wenn und Aber gefolgt. Damit hat das Höchstgericht auch seine eigene ständige Rechtsprechung in diesem Punkt korrigiert: Bei der Frage, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss, haben Nachbarn als "betroffene Öffentlichkeit" eindeutig Parteienrechte.

Verfasst von 110kV ade am 19. Juli 2015 - 7:37
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Verfasst von 110kV ade am 11. Juli 2015 - 21:52
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Nach mehr als 5 Jahren: Erdkabelfrage kommt jetzt vor den Landtag

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Wie beurteilen Sie den Widerstand der Bevölkerung und der Gemeinden? Wie lautet das konkrete Ersuchen an Energie AG-Generaldirektor Dr. Windtner? Wird die Prüfung auch die Nachteile der Freileitung mit dem Erdkabel vergleichen? – Fragen wie diese haben jetzt Gerda Weichsler-Hauer, Zweite Landtagspräsidentin, und LA Sabine Promberger (beide SPÖ) schriftlich eingebracht. Adressat: Landeshauptmann Josef Pühringer.
Foto (Land OÖ): Wird er antworten, ohne auszuweichen? Der Landeshauptmann am Rednerpult im Landtag

Verfasst von 110kV ade am 10. Juli 2015 - 19:00
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Erdkabel: Na also, geht doch – jetzt in Deutschland, morgen in Österreich!

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Wer wie wir auf Nachrichten zum Thema "Erdkabel" abonniert ist, hat momentan einen Tsunami in der Mailbox. In der Nacht auf Donnerstag fand in Berlin ein Energiegipfel der großen Koalition (Foto: Seehofer, Merkel, Gabriel) statt. Eins der Ergebnisse: Nach jahrelangen heftigsten Widerständen von Bürgerinitiativen und, ja: auch nach höchst populistischen Winkelzügen des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer gab es einen Durchbruch. Für die "Monstertrassen" der geplanten 380-kV-Leitungen zwischen Nord- und Süddeutschland bekommen jetzt Erdverkabelungen Vorrang. Damit endlich etwas weitergeht.

Verfasst von 110kV ade am 3. Juli 2015 - 18:03
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