110kV ade's Blog

Energie AG mit unzulässigen Begründungen an die Höchstgerichte

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Seit der vergangenen Woche liegt die Beschwerde gegen die Freileitungs-Bewilligung beim Verwaltungsgerichtshof (Artikel v. 27.4.13). Die Beschwerde ist detaillierter als bei der vorangegangenen Verfassungsbeschwerde. Vor allem richtet sich der Anwalt der Beschwerdeführer, Dr. Nordmeyer aus Wels, gegen schriftliche Äußerungen der Energie AG und des Wirtschaftsministeriums, mit denen diese die aufschiebende Wirkung der Verfassungsbeschwerde bekämpft hatten.

In der Zwischenzeit führt die Energie AG einen Zweifrontenkrieg. Sie hat nun auch die umstrittene 110-kV-Freileitung zwischen Ried und Raab im Innviertel zur Bewilligung eingereicht. Dort sind gegenwärtig rund 100 Grundeigentümer nicht bereit, freiwillig diese Leitung auf ihrem Grund bauen zu lassen. Denn auch im unteren Pramtal wäre ein Erdkabel möglich. Bei anhaltendem Widerstand hätte das Land für beide Projekte also mit bis zu 180 Enteignungsverfahren zu rechnen.
(Mehr unter "Weiterlesen")
Aktuell: Regiert die Energie AG auch in die Landwirtschaftskammer hinein? >>>hier

Verfasst von 110kV ade am 24. Juni 2013 - 16:36
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Fast ein Viertel weniger Urlauber auch im Almtal?

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AKTUELL: Unwetterschäden gefährden Freileitung auch bei uns - wie in Salzburg  >>>mehr

Touristen reagieren empfindlich, wenn ihr Urlaubsziel landschaftlich verkommt. Das kann man sich denken, aber jetzt ist es amtlich: Eine aktuelle Studie der Uni Passau zeigt: Gut 22 Prozent der Urlauber würden nicht mehr in eine Region kommen, wo sich "Windenergieanlagen an Aussichtspunkten oder entlang von Rad- und Wanderwegen befinden".

Ein bedrohliches Szenario für das Almtal, denn ausgerechnet im Gebiet Hochsalm / Kasberg ist eine der sogenannten Vorrangzonen, in denen der oberösterreichische Windkraft-Masterplan Windräder vorsieht. Ein brisantes Thema auch für den Verein Almtal (VERA), der zwischen Wimsbach und Grünau die Almtalgemeinden auf genau den Tourismus spezialisieren will, der im Mittelpunkt der Passauer Studie steht. Und einen Zusammenhang mit der 110-kV-Freileitung gibt es auch… (siehe "Weiterlesen")

Windrad bei der Wallfahrtskirche Magdalenaberg (Fotomontage: Freunde des Eiskogels)

Verfasst von 110kV ade am 6. Juni 2013 - 21:27
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Freileitungen erneut in Turbulenzen

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Während die Energie AG noch immer (wenn auch mit leichter Verwirrung; s.u.) an ihrem schädlichen Freileitungsprojekt zwischen Vorchdorf und Kirchdorf festhält, weht den Netzbetreibern in Salzburg und Tirol der Wind ins Gesicht. In der neuen Salzburger Landesregierung will die Grüne Frontfrau Astrid Rössler dafür sorgen, dass die geplante 380-kV-Freileitung nach Kaprun bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) einen negativen Bescheid bekommt. Und in Tirol macht die Tourismusregion am Arlberg mobil gegen die Verspargelung bei St. Anton.

Foto: Astrid Rössler (Grüne) will die Salzburgleitung unter die Erde bekommen

Verfasst von 110kV ade am 3. Juni 2013 - 9:33
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Beschwerde gegen Bewilligung jetzt beim Verwaltungsgerichtshof

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Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde gegen die Bewilligung der Freileitung Vorchdorf - Kirchdorf in einem Beschluss vom 16. März, der erst in dieser Woche zugestellt wurde, an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Begründung: Es sind keine spezifisch verfasssungsrechtlichen Überlegungen anzustellen, um die Beschwerde zu beurteilen. Ob das Starkstromwegegesetz bei der Bewilligung grob unrichtig angewendet wurde, lässt das Verfassungsgericht ausdrücklich offen. 

Foto: Steht dem jetzt zuständigen Verwaltungsgerichtshof seit 2003 als Präsident vor: Univ-Prof. Dr. Clemens Jabloner 

<<< AKTUELL 3.5.2013: Kärntner Energie-Landesrat Holub als Retter? (mehr) >>>

Verfasst von 110kV ade am 27. April 2013 - 19:01
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Enteignungen politisch nicht erwünscht – Ablehnung nimmt zu

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Über Parteigrenzen hinweg stellen sich inzwischen LandespolitikerInnen gegen die drohenden Enteignungen von Grundeigentümern. Nach der gemeinsamen Ablehnung durch ÖVP, ÖAAB und Wirtschaftsbund (siehe letzten Artikel) äußern sich jetzt auch SPÖ und FPÖ. Die SPÖ-Bezirks-Parteivorsitzenden aus Gmunden und Kirchdorf, Sabine Promberger und Ewald Lindinger (Foto oben) gehören dazu ebenso wie Naturschutz-Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner (Foto unten links). Die Betroffenen hoffen darauf, dass diese gemeinsam ihren Einfluss geltend machen, um die technisch und wirtschaftlich mögliche Alternativlösung "Erdkabel" durchzusetzen...

Verfasst von 110kV ade am 19. April 2013 - 10:24
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Sind 80 Fälle "Enteignungen im großen Stil"?

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"Enteignungen im großen Stil lehnen wir ab." – Diese gemeinsame Stellungnahme von ÖVP, Wirtschaftsbund und ÖAAB aus dem Bezirk Kirchdorf (siehe "Weiterlesen") bedeutet Rückenwind für die Grundeigentümer, die sich nach wie vor weigern, dem Bau der 110-kV-Freileitung auf ihrem Grund zuzustimmen. Dass sich an ihrer Haltung nach über drei Jahren beharrlichen Widerstands noch etwas ändert, ist nicht zu erwarten. Ein Ultimatum der Energie AG ist Ende Februar ohne nennenswerten Erfolg verstrichen…
Foto: Demonstration vor der 110-kV-Enteignungsverhandlung in Maria Gail (Kärnten)

Aktuell: Auch Agrargemeinschaft hat Waldgebiet noch nicht hergegeben: >>>mehr

Verfasst von 110kV ade am 18. März 2013 - 17:45
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