110kV ade's Blog

UVP-Pflicht für Freileitung rückt näher – Bewilligungen wackeln

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könnte schon bald dafür sorgen, dass die geplante 110-kV-Freileitung auf Umweltverträglichkeit geprüft werden muss. Bisher wurden alle solchen Anträge von den Behörden zurückgewiesen: "Nachbarn" hätten gar kein Antragsrecht. Eine ähnliche Auseinandersetzung in Kärnten wurde am 9. Oktober vor dem EuGH mündlich verhandelt – was nur in Fällen von weitreichender Bedeutung geschieht. Vieles deutet darauf hin, dass dieser Präzedenzfall die Bewilligungen für die Freileitung zu Fall bringt. Zumindest solange, bis rechtlich einwandfrei festgestellt wurde, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss.
Foto: Juliane Kokott ist Generalanwältin beim Verfahren vor dem EuGH. Sie hat schon in vorangegangenen Fällen Umweltanliegen zum Durchbruch verholfen.

Verfasst von 110kV ade am 10. Oktober 2014 - 9:11
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Pühringer kandidiert 2015, doch: Was Politik ist, bestimmt ER. Oder Windtner?

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Freileitung oder Erdkabel – das sei keine Frage, die durch die Politik zu entscheiden ist. So klar hatte sich der Landeshauptmann bisher noch nie öffentlich zum Rückzug der Politik aus zentralen öffentlichen Belangen geäußert. Man darf das als Interpretationshilfe deuten: So ist also Pühringers Satz bei Verkündigung seiner erneuten Kandidatur für 2015 zu verstehen: "Die Politik braucht den Mut und die Kraft, manches anders, manches neu zu machen!" Das heißt offenbar auch, dass mitunter die Energie AG und nicht das Land über Gesundheit, Natur- und Umweltschutz, Landschaft und Grundeigentum entscheidet.

Foto: Die Chefs des Landes und der Energie AG eröffnen alles Mögliche – bloß kein Erdkabel. Das würde ja die Harmonie beeinträchtigen…

Verfasst von 110kV ade am 16. August 2014 - 8:41
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Skandalöses Vorgehen der Energie AG gegen Grundeigentümer

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Zweischneidig: Die auch jetzt wieder aufgefrischten Beteuerungen aus Reihen der Politik, Enteignungen im großen Stil nicht zuzulassen, haben Hoffnungen geschürt, dass die Erdkabelalternative eine Chance bekommt. Doch vielleicht hat gerade dies mit dazu geführt, dass der Energie AG so gut wie jedes Mittel recht zu sein scheint, Grundeigentümer zur "einvernehmlichen" Zustimmung zu ihrer geplanten Freileitung zu bewegen. Moralisch sind diese Attacken gegen teils verzweifelte Leitungsgegner absolut verwerflich. Der Energiekonzern führt einen gnadenlosen Krieg…
Foto: Der Protest endet nicht – Transparente in Steinbachbrücke (siehe auch Bilder bei "Weiterlesen" ganz unten)

Verfasst von 110kV ade am 9. Juni 2014 - 11:10
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Rodungsbewilligung rechtswidrig – Erbitterter Kampf um Grundeigentümer

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…so trocken sieht es aus, wenn Behörden einen Bescheid erlassen. Doch hinter dem Juristendeutsch verbergen sich Dramen – und ein Machtkampf der Energie AG, der wegen einiger Prozent vom Konzerngewinn jede menschliche Rücksicht in den Mistkübel tritt. Die Energie AG sieht sich „in der Zielgeraden“ – während in Wirklichkeit die Bewilligungen für die 110-kV-Freileitung an einem seidenen Faden hängen. Zu den sechs laufenden Gerichtsverfahren könnten bis zu fünf weitere hinzukommen. Schärfste Kritik gibt es derweil am Umgang des Netzbetreibers gegenüber Grundeigentümern.

Verfasst von 110kV ade am 26. Mai 2014 - 17:38
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Europawahl: KandidatInnen sollen zu EU-Rechtsverletzungen Stellung nehmen

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Die EU-Richtlinien, wonach Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) wirksam und bürgernah stattfinden müssen, werden in Österreich mangelhaft umgesetzt. Das belegen Urteile der Europäischen Gerichtshofs  oder Mahnungen der Kommission an die Republik deutlich.

Verfasst von 110kV ade am 4. Mai 2014 - 12:16
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Inzersdorf: Für Erdkabel und gegen Enteignungen

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Mit gleich zwei Beschlüssen gab der Inzersdorfer Gemeinderat deutliche Signale Richtung Energie AG, Land und Betroffene: Eine Resolution bezieht klar Position gegen die geplante 110-kV-Freileitung unter Hinweis auf die „verträglichere“ Erdkabelvariante. Die geplanten Enteignungen werden als Eingriff in rechtsstaatliche Grundprinzipien verurteilt. Außerdem will Inzersdorf nun ebenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Leitungsprojekt...

Fotomontage: Freileitung von Inzersdorf Richtung Steinbach
Resolutionstext: im Anhang
||| Neu: Bericht mit Bürgermeister-Stellungnahme in Tips Kirchdorf
Weitere aktuelle Meldung: siehe Ergänzung unter "Energie AG auf dem Vormarsch..."

Verfasst von 110kV ade am 31. März 2014 - 7:05
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