110kV ade's Blog

Pflicht zur UVP-Prüfung: Neues Urteil des VwGH auch auf 110-kV-Bewilligung anwendbar

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Nicht überraschend, aber dennoch ein Erdbeben für die Genehmigungspraxis von Großprojekten wie der 110-kV-Freileitung Vorchdorf - Kirchdorf in ganz Österreich: Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist mit dem aufsehenerregenden Erkenntnis vom 22. Juni dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (vgl. unseren Bericht) ohne Wenn und Aber gefolgt. Damit hat das Höchstgericht auch seine eigene ständige Rechtsprechung in diesem Punkt korrigiert: Bei der Frage, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss, haben Nachbarn als "betroffene Öffentlichkeit" eindeutig Parteienrechte.

Verfasst von 110kV ade am 19. Juli 2015 - 7:37
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Nach mehr als 5 Jahren: Erdkabelfrage kommt jetzt vor den Landtag

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Wie beurteilen Sie den Widerstand der Bevölkerung und der Gemeinden? Wie lautet das konkrete Ersuchen an Energie AG-Generaldirektor Dr. Windtner? Wird die Prüfung auch die Nachteile der Freileitung mit dem Erdkabel vergleichen? – Fragen wie diese haben jetzt Gerda Weichsler-Hauer, Zweite Landtagspräsidentin, und LA Sabine Promberger (beide SPÖ) schriftlich eingebracht. Adressat: Landeshauptmann Josef Pühringer.
Foto (Land OÖ): Wird er antworten, ohne auszuweichen? Der Landeshauptmann am Rednerpult im Landtag

Verfasst von 110kV ade am 10. Juli 2015 - 19:00
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Erdkabel: Na also, geht doch – jetzt in Deutschland, morgen in Österreich!

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Wer wie wir auf Nachrichten zum Thema "Erdkabel" abonniert ist, hat momentan einen Tsunami in der Mailbox. In der Nacht auf Donnerstag fand in Berlin ein Energiegipfel der großen Koalition (Foto: Seehofer, Merkel, Gabriel) statt. Eins der Ergebnisse: Nach jahrelangen heftigsten Widerständen von Bürgerinitiativen und, ja: auch nach höchst populistischen Winkelzügen des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer gab es einen Durchbruch. Für die "Monstertrassen" der geplanten 380-kV-Leitungen zwischen Nord- und Süddeutschland bekommen jetzt Erdverkabelungen Vorrang. Damit endlich etwas weitergeht.

Verfasst von 110kV ade am 3. Juli 2015 - 18:03
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Parteispitzen aus Gmunden und Kirchdorf fordern Erdkabel statt Freileitung

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Spitzenvertreter aller Landtagsparteien aus den Bezirken Kirchdorf und Gmunden nehmen in einem Brief an Landeshauptmann Pühringer Stellung gegen die von der Energie AG beantragten 55 Enteignungen von Grundeigentümern für den Freileitungsbau. Sie forderten außerdem bei der Pressekonferenz in Steinbach a. Z. am 19. Juni eine Erdverkabelung des Leitungsprojekts. Im Raum stand auch eine erneute Prüfung der (inzwischen gesunkenen) Kosten für die Erdkabel-Alternative sowie die umstrittene Frage, wie Zustimmungsunterschriften von Grundeigentümern überhaupt zustande gekommen sind.
Foto (© Bezirksrundschau/Franz Staudinger): v.l.n.r.: Robert Cicona (FPÖ, Bez. Kirchorf), LA Christian Dörfel (ÖVP, Bez.Kirchdorf), Walter Mayrhofer (Die Grünen, Bez.Gmunden), Bgm. Bettina Lancaster (SPÖ Steinbach a. Z.), LA Sabine Promberger (SPÖ, Bez. Gmunden), BR Ewald Lindinger (SPÖ, Bez. Kirchdorf)
(>>> Alle Pressemeldungen hierzu jetzt auf einen Blick unter BERICHTE)

Verfasst von 110kV ade am 20. Juni 2015 - 10:20
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Gesundheitsgefahr: ÖVE bremst bei Neuausgabe der "Vornorm" für elektromagnetische Strahlung

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Seit Jahren umstritten: Die "ÖVE E 8850" erklärt den 300-fachen Wert einer Strahlungsmenge für vertretbar, die laut Weltgesundheitsorganisation bereits unter dem Verdacht steht, bei Kindern Leukämie hervorrufen zu können. Diese so genannte Vornorm wird gerade überarbeitet. Und es gibt Bestrebungen, den genannten Wert hinauf zu setzen! Nach geharnischten Protesten hat der Elektrotechnik-Verband ÖVE nun erklärt,"solide Erkenntnisse" aus den Fachgremien abzuwarten.

Verfasst von 110kV ade am 11. Juni 2015 - 7:29
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Kein Zweifel mehr: Dem Landeshauptmann ist es egal – nach außen hin

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Pühringers Gereiztheit war nach 30 Sekunden mit Händen zu greifen: Der kritische Hinweis auf seine Äußerung, "Erdkabel oder Freileitung" sei keine Frage der Politik, dieser Hinweis passte nicht in die gutgelaunte Wahlkampfshow in der Vorchdorfer Kitzmantelfabrik. Dort sollte "gemeinsam diskutiert" werden: "Reden wir über das, was Sie am meisten bewegt". Für das Thema Hochspannungsleitung galt das nicht. – Der Landeshauptmann schlug verbal bereits zu, bevor die eigentliche Frage überhaupt gestellt war. Eine Antwort gab es auch im zweiten Anlauf nicht. Doch keine Antwort ist auch eine Antwort…

Verfasst von 110kV ade am 27. Mai 2015 - 8:32
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